Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 9 AS 727/10 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.03.2011 - L 9 AS 727/10 B (https://dejure.org/2011,124724)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. März 2011 - L 9 AS 727/10 B (https://dejure.org/2011,124724)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,124724) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 12.05.2010 - S 27 AS 1831/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 9 AS 727/10 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2005 - L 9 B 37/05
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 9 AS 727/10
Hinreichende Erfolgsaussicht besteht hiernach im sozialgerichtlichen Klage- und Berufungsverfahren in der Regel insbesondere auch dann, wenn es im Rahmen der dem Gericht obliegenden Pflicht zur Sachaufklärung noch weiterer entscheidungserheblicher Ermittlungen oder Beweiserhebungen bedarf (Senatsentscheidung vom 13. Dezember 2005, L 9 B 37/05 U;… Meyer-Ladewig, a.a.O., § 73a Rn. 7a); dies gilt jedenfalls dann, wenn ein günstiges Ergebnis der Beweisaufnahme nicht unwahrscheinlich bzw. die Erfolgsaussicht nur eine entfernte ist. - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 9 AS 727/10
Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Artikel 3 Abs. 1, Artikel 20 Abs. 3 und Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. April 1988, Az.: 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104). - BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 9 AS 727/10
Prozesskostenhilfe darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000, Az.: 1 BvR 81/00, NJW 2000, 1936 ff zur PKH-Bewilligung bei offenen Rechtsfragen). - BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 121/75
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 9 AS 727/10
Denn die Bestandskraft der Darlehensbescheide erstreckt sich auch auf die dort benannte Rechtsgrundlage des § 23 Abs. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 121/75 - Rn. 31, zitiert nach juris;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 77 Rn. 5b m.w.N.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 6 AS 28/14 Letztendlich war der Beklagte aufgrund der Ausführungen in dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2011 (L 9 AS 727/10 B) auch nicht gehalten, eine Überprüfung der Bescheide von Amts wegen einzuleiten.